Das Bundeskabinett hat die am 15. März ausgelaufene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit…

Zertifikate über Teilnahmen an reinen Online-Kursen zur Ersten Hilfe können von der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) nicht…

Novellierung Fachagrarwirt Baumpflege Der Verordnungsentwurf zur Novellierung konnte auf breiter Basis über Sachverständigensitzungen…

Im rechtskräftigen Urteil des LG Essen vom 16.12.2019 - 4 O 257/17 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin eines…

In Hamburg gelten bereits Diesel-Fahrverbote auf zwei Hauptverkehrsstraßen. Stuttgart wird im Januar, Frankfurt am Main im Februar, Köln und…

Mit Urteil vom 24.08.2017, Az.: III ZR 574/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es eine Frage des Einzelfalls ist, ob ein…

Alltagsprobleme mit dem Übergewicht eines Mitarbeiters sind kein Kündigungsgrund. Das entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf im Falle eines…

Die Parteien eines Rechtsstreits, der vom OLG Koblenz mit Beschluss vom 08.10.2013, Az. 3 U 631/13 entschieden wurde, waren Nachbarn. Ihre…

Der gesetzliche Mindestlohn ist seit dem 1. Januar für alle Unternehmen in Deutschland verpflichtend. Wie wird er im Garten- und…

Mit ihren repräsentativen Partien, die nicht nur einen festlichen Rahmen, sondern auch malerische Bildmotive für das heimische Fotoalbum und…

Die meisten Bäche liegen in Wiesen und führen das Wasser in die Flüsse. Vielfach stehen am Rande dieser Bäche Weiden, die auch größer…

Durch einen Planfeststellungsbeschluss war bereits festgelegt worden, dass eine Straße auf einem früheren Kleingartengelände gebaut werden…